Fairness im Handel

Fairness im Handel wird bei DE-COmmerce GROSS geschrieben - Bei uns sind Sie der KÖNIG

TEILNAHMEBEDINGUNGEN

Für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“

 

Präambel
Die gesetzlichen Anforderungen an einen rechtssicheren Internetauftritt sind vielschichtig und einem steten Wandel unterworfen. Diese Vielschichtigkeit hat leider auch eine z. T. existenzbedrohende Begleiterscheinung hervorgebracht: Die Abmahnung bzw. den Abmahnungsmissbrauch.
Die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ soll dazu beitragen, dass Rechtsverletzungen zwischen den teilnehmenden Unternehmern nicht immer sofort mit kostenauslösenden Maßnahmen sanktioniert werden, sondern dass zunächst ein milderes Mittel zur Beseitigung der Rechtsverletzung gewählt wird.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Teilnahmebedingungen gelten für die Teilnahme an der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“. Schirmherr der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ ist die IT-Recht Kanzlei, Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller GbR, Alter Messeplatz 2, 80339 München, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafter RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff, RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) (nachfolgend als „ITRK“ bezeichnet).
(2) Teilnehmer der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser Teilnahmebedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer, die im Rahmen eines von ITRK angebotenen eCommerce-Schutzpaketes dauerhaft rechtlich von ITRK beraten werden und deren Vertrag noch nicht beendet ist.

§ 3 Beginn der Teilnahme, Anmeldung
(1) Die Teilnahme an der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ beginnt mit der Anmeldung des Teilnehmers. Der Teilnehmer kann sich über die dafür vorgesehene Anmelde-Funktion in seinem Mandanten-Konto im Mandantenportal von ITRK oder durch eine entsprechende Erklärung gegenüber ITRK per Telefon, Fax oder E-Mail anmelden.
(2) Die Anmeldung für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ ist freiwillig und nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden.

§ 4 Verhaltenspflichten der Teilnehmer
(1) Die Teilnehmer der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ verpflichten sich wechselseitig zu einem fairen Wettbewerb unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dazu zählt insbesondere die Einhaltung einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen aus dem Wettbewerbsrecht, dem Urheberrecht, dem Markenrecht oder vergleichbarer Schutzrechte.
(2) Kommt es gleichwohl einmal zu einer Rechtsverletzung, so verpflichten sich die Teilnehmer wechselseitig, denjenigen Teilnehmer, der die Rechtsverletzung begangen hat bzw. der für die Rechtsverletzung haftet, vor Einleitung kostenpflichtiger außergerichtlicher oder gerichtlicher Maßnahmen zunächst unentgeltlich und informell auf die bestehende Rechtsverletzung hinzuweisen und diesem binnen einer Frist von sieben Tagen Gelegenheit zur Beseitigung des festgestellten Verstoßes zu geben.
(3) Der Hinweis kann telefonisch oder in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen, wobei insoweit die im Impressum des anderen Teilnehmers angegebenen Daten maßgeblich sind.
(4) Die Frist beginnt am Tag nach Zugang des Hinweises zu laufen und endet mit dem siebten Tag, welcher auf den Zugang des Hinweises beim anderen Teilnehmer folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag, oder einen am Sitz des anderen Teilnehmers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(5) Kosten, die den Teilnehmern ggf. im Zusammenhang mit diesem Hinweis entstehen, tragen die Teilnehmer selbst.
(6) Ein Verzicht auf die im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung gegebenenfalls bestehenden sonstigen Ansprüche (insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts- oder Schadenersatzansprüche) ist mit dieser Vorgehensweise nicht verbunden.

§ 5 Logo
(1) Teilnehmer erhalten von ITRK ein digitales Logo, welches sie als Teilnehmer der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ ausweist und welches sie in Ihre Online-Präsenz einbinden können.
(2) ITRK räumt dem Teilnehmer an dem überlassenen Logo ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer der Teilnahme an der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ beschränktes Recht ein, das überlassene Logo zu geschäftlichen Zwecken in die eigene Online-Präsenz einzubinden und dieses damit zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Die Nutzungsrechtseinräumung beschränkt sich auf solche Online-Präsenzen des Teilnehmers, für die er mit ITRK einen eCommerce-Schutzpaketvertrag abgeschlossen hat.
(3) Nach Beendigung der Teilnahme an der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ darf das Logo nicht mehr verwendet werden.

§ 6 Informationspflicht
Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr müssen Unternehmer ihre Kunden über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sie sich unterwerfen, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken unterrichten. Zu diesem Zweck stellt ITRK dem Teilnehmer für dessen Rechtstexte einen passenden Informationstext über die Teilnahme an der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ zur Verfügung, den der Teilnehmer eigenverantwortlich zu veröffentlichen hat.

§ 7 Rechtsfolgen bei Verstößen
Verstößt ein Teilnehmer gegen die in § 4 geregelten Verhaltenspflichten, so kann ITRK dem Teilnehmer die weitere Teilnahme an der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ verwehren und die weitere Nutzung des Logos gemäß § 5 untersagen.

§ 8 Beendigung der Teilnahme
(1) Die Teilnahme kann vom Teilnehmer jederzeit durch entsprechende Erklärung gegenüber ITRK gekündigt werden. Die Kündigung bedarf keiner besonderen Form und kann beispielsweise telefonisch oder per E-Mail erfolgen.
(2) Ferner endet die Teilnahme automatisch, wenn der Teilnehmer seinen (letzten) mit ITRK bestehenden Vertrag über ein eCommerce-Schutzpaket kündigt zu dem Zeitpunkt, in welchem die Kündigung wirksam wird.

§ 9 Ausschließlichkeit
Die in diesen Teilnahmebedingungen geregelten Rechte und Pflichten sowie die daraus entstehenden Schutzwirkungen gelten ausschließlich für Teilnehmer der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ und jeweils nur für die Dauer der Teilnahme.

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